§ 1 Geltung

(1) Die folgenden Bedingungen gelten für sämtliche Verkäufe und Lieferungen der STUDIO ELMÅ GMBH (Verkäuferin) an Unternehmer (Käuferin) im Sinne des § 14 BGB. 

(2) Im Einzelfall getroffene und diese Bedingungen ändernde Abreden gelten vorrangig, sind aber zu Beweiszwecken schriftlich zu dokumentieren.

 

§ 2 Angebote und Vertragsschluss

(1) Angebote der Verkäuferin sind stets freibleibend, bis die Käuferin sie annimmt.

(2) Die Käuferin kann Angebote innerhalb von zwei Wochen nach Abgabe annehmen, so lange ist die Verkäuferin an ein abgegebenes Angebot gebunden. Nach Ablauf dieser Frist eingehende Annahmen stellen ein neues Angebot der Käuferin dar, welches zum Vertragsschluss erneut der Annahme durch die Verkäuferin bedarf.

 

§ 3 Preise

(1) Es gelten die zwischen den Parteien ausdrücklich vereinbarten Preise.

(2) Sofern keine abweichenden Vereinbarungen getroffen wurden, gelten Preise ohne Kosten insbesondere für Verpackung, Versand und Transport, Steuern, Zölle, Abgaben und Versicherung und zzgl. Mehrwertsteuer in der zum Zeitpunkt der Vertragserfüllung gesetzlich vorgeschriebenen Höhe.

 

§ 4 Lieferung

(1) Die Lieferung erfolgt, sofern keine abweichenden Vereinbarungen getroffen sind, vom Lieferanten ins STUDIO ELMÅ GMBH WAREHOUSE. Eine Auslieferung aus dem STUDIO ELMÅ GMBH WAREHOUSE an die Käuferin erfolgt generell innerhalb von 24 Stunden. 

(2) Verbleibt Ware auf Wunsch der Käuferin länger als 24 Stunden im eben benannten Lager der Verkäuferin, wird die Verkäuferin im Falle einer gesonderten Vereinbarung über etwaig entstehende Lagerkosten Waren für die Käuferin verwahren. In jedem Fall gilt bei einem Verbleib der Waren im Lager der Verkäuferin auf Wunsch der Käuferin: Die Verkäuferin wird die Käuferin unverzüglich über den Wareneingang in ihrem Lager benachrichtigen und für die Käuferin verwahren. Mit Erhalt dieser Benachrichtigung über den Wareneingang und deren Verwahrung durch die Verkäuferin gelten die Waren als von der Verkäuferin an die Käuferin abgeliefert und übergeben Im Sinne des § 377 Abs. 1 HGB.

(3) Die Verkäuferin ist berechtigt, Teillieferungen auszuführen.

(4) Bei Auslieferung der Waren von der Verkäuferin an die Käuferin geht mit Übergabe der Ware/Lieferung an den Transporteur zum bestimmungsgemäßen Transport die Gefahr für deren Beschädigung oder ihres Untergangs auf die Käuferin über. Des Weiteren geht die Gefahr in dem Zeitpunkt auf die Käuferin über, in dem der Versand oder die Zustellung der Lieferung aus Gründen, die er zu vertreten hat, verzögert wird oder die Käuferin in Annahmeverzug gerät.

(5) Die Verkäuferin wird bei Fehlen einer ausdrücklich vereinbarten Lieferfrist (die dann vorrangig gilt) Waren möglichst schnell ausliefern. Die Lieferung der Verkäuferin verlängert sich in Fällen höherer Gewalt (= Behinderung) um die jeweilige Dauer der Behinderung. Bedingt diese Behinderung eine separate Vorlaufzeit zur Wiederaufnahme der Produktion und Lieferung der Verkäuferin, ist diese dem eigentlichen Behinderungszeitraum hinzuzurechnen.

Als höhere Gewalt gelten insbesondere, aber nicht abschließend von der Verkäuferin nicht zu vertretende unabwendbare Ereignisse (wie währungs-, handelspolitische oder sonstige hoheitliche Maßnahmen, Streiks, Aussperrungen, wesentliche Betriebsstörungen einschließlich insbesondere auch durch Lieferengpässe, Leistungsstörungen oder sonstige Versorgungsschwierigkeiten von Rohstofflieferanten oder sonstige Vorlieferanten der Verkäuferin, insbesondere durch Auswirkungen der Coronapandemie und der Ukraine-Krise, Störungen im Abpackungs- und Abfertigungsprozess oder Transportengpässe) und Behinderung der Verkehrswege, die von nicht nur kurzfristiger Dauer sind und die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen. Ereignisse höherer Gewalt und dessen gleichgestellte Ereignisse sind vom Verkäufer dem Besteller unverzüglich mitzuteilen. Dauert die Behinderung länger als vier Monate, steht der Käuferin das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten, allerdings bei bereits erfolgten Teillieferungen nur hinsichtlich des nicht erfüllten Teils eines Auftrages. Wegen des nicht erfüllten Teils eines teilweise erfüllten Auftrages darf die Zahlung für bereits erfolgte Teillieferungen nicht verweigert werden.

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§ 5 Eigentumsvorbehalt

Sämtliche an die Käuferin gelieferten Kaufgegenstände bleiben bis zu ihrer vollständigen Bezahlung im Eigentum der Verkäuferin. Die Käuferin ist nur berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiter zu veräußern. 

 

§ 6 Annahme

(1) Die Käuferin ist zur unverzüglichen Untersuchung der Ware und Rüge eventueller Mängel verpflichtet (§ 377 HGB), im Falle der Verwahrung der Waren durch die Verkäuferin nach § 4 Nr. 2 ab Erhalt der dort benannten Benachrichtigung. Wegen unerheblicher Mängel darf die Annahme nicht verweigert werden.

(2) Im Falle des Annahmeverzuges der Käuferin ist die Verkäuferin nach Setzen einer angemessenen Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, bei bereits erfolgten Teillieferungen nur hinsichtlich des nicht erfüllten Teils eines Auftrages. Weitergehende Schadensersatzansprüche sowie der Nachweis eines geringeren Schadens bleiben davon unberührt.

 

§ 7 Zahlung

(1) Der Verkäufer ist berechtigt, zulässige Teillieferungen gesondert in Rechnung zu stellen.

(2) Ist schriftlich nichts anderes vereinbart, gelten Rechnungen innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum als fällig. 

(3) Bei Zahlungsverzug stehen der Verkäuferin die gesetzlichen Zinsen zu.

(4) Nach den Vereinbarungen der Parteien zu leistende Anzahlungen werden bei Teillieferungen auf Forderungen für die zuletzt gelieferten Kaufgegenstände in entsprechender Höhe verrechnet. 

 (6) Die Käuferin ist zur Aufrechnung gegen Zahlungsansprüche der Verkäuferin oder Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen berechtigt.

 

§ 8 Rücktrittsrecht der Verkäuferin

(1) Die Verkäuferin ist berechtigt, vom Vertrag ganz oder (bei Teillieferungen) hinsichtlich des nicht erfüllten Teils zurückzutreten, wenn sie ohne eigenes Verschulden von ihren Lieferanten oder Produzenten nicht beliefert wird. In diesem Fall wird sie die Käuferin unverzüglich darüber informieren, dass die bestellte Ware nicht mehr verfügbar ist und etwaige schon erbrachte Leistungen unverzüglich erstatten.

(2) Sonstige Rücktrittsrechte des Verkäufers bleiben unberührt.

 

§ 9 Mängel

(1) Erkennbare Sachmängel, auch an Verpackungen, sind unverzüglich zu rügen. Verdeckte Sachmängel sind unverzüglich nach Entdeckung durch die Käuferin zu rügen.

 (2) Die Verkäuferin ist zur Nacherfüllung wahlweise durch Mangelbeseitigung oder Nachlieferung berechtigt. Bei ausgebliebener Nacherfüllung kann die Käuferin wahlweise den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag hinsichtlich des mangelhaften Teils zurückzutreten. Dies gilt im Fall eines Lieferantenregresses nach § 445a Abs. 2 BGB nur, soweit sie die Verkäuferin in die Nacherfüllung gegenüber dem Endkunden eingebunden hat.

(3) Die Käuferin hat der Verkäuferin bei erkennbar unberechtigtem Nacherfüllungsverlangen die dadurch entstandenen Aufwendungen zu ersetzen.

 

§ 10 Schadens- und Aufwendungsersatz

(1) Die Verkäuferin leistet Schadens- und Aufwendungsersatz für arglistiges verschweigen, aufgrund einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, wegen der schuldhaften Verletzung von Kardinalpflichten (dies sind solche, die die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung erst ermöglichen und auf die die Verkäuferin regelmäßig vertraut und vertrauen darf) sowie aufgrund des Produkthaftungsgesetzes. Die Haftung der Verkäuferin für eine Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens, soweit nicht aufgrund Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit, Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz gehaftet wird. 

(2) Haftungsbeschränkungen gelten auch für gesetzliche Vertreter, Mitarbeiter, Unterlieferanten und Erfüllungsgehilfen der Verkäuferin. 

 

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Für alle Verpflichtungen der Verkäuferin aus dem Vertrag ist ihr Sitz Erfüllungsort.

(2) Für alle Ansprüche aus dem Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(3) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Lieferung ist der Sitz der Verkäuferin. 

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollten sich Lücken in dieser Vereinbarung herausstellen, so soll hier-durch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen Bestimmung oder um die Lücke auszufüllen, soll dann eine angemessene Regelung treten, die wirtschaftlich dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben oder gewollt hätten, wenn sie diesen Punkt bedacht hätten.

Mündliche Nebenabreden zu dieser Vereinbarung sind nicht getroffen. Änderungen oder Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform. Etwaige Individualvereinbarungen haben Vorrang (§ 305b BGB).